ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ONLINESHOP
PLANUNGSLIEBE.DE
INHALTSVERZEICHNIS
- ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS
- KAUFVERTRAGSABSCHLUSS
- ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN
- KOSTEN, METHODEN UND LIEFERZEIT DES PRODUKTS
- BEWERTUNG DER BESTELLUNG
- REKLAMATIONEN
- AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN
- WIDERRUFSBELEHRUNG (FÜR VERTRÄGE AB DEM 25 DEZEMBER 2014)
- RECHT AUF VERWENDUNG VON WERKEN DES VERKÄUFERS (LIZENZ)
- BESTIMMUNGEN ÜBER UNTERNEHMER
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
- WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL
Der Online-Shop www.ogarniamsie.pl kümmert sich um Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann auf die ihm im Gesetz über Verbraucherrechte eingeräumten Rechte nicht verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Kunden weniger günstig sind, als Vorschriften dieses Gesetzes, gelten als unwirksam und an deren Stelle finden die Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte Anwendung. Die Bestimmungen dieser AGBs zielen daher nicht darauf ab, irgendwelche Verbraucherrechte auszuschließen oder zu beschränken, die dem Verbraucher aufgrund von zwingend bindenden gesetzlichen Vorschriften zustehen. Jegliche Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers zu entscheiden. Bei Nichtübereinstimmung dieser AGBs mit den oben genannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der Online-Shop unter www.planungsliebe.de wird von TOMASZ SZAJNIUK betrieben, der seine Gewerbetätigkeit unter dem Namen AVAVA TOMASZ SZAJNIUK ausübt, eingetragen in das vom zuständigen Wirtschaftsminister geführte Gewerbezentralregister der Republik Polen, mit Geschäftssitz und Postanschrift: ul. Poniatowskiego 9, 74-505 Mieszkowice, Polen, Ust. Id. Nr. [NIP]: PL7511716884, statistische Nummer [REGON]: 382140162, E-Mail Adresse: kontakt@planungsliebe.de.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Endkunden wie auch Unternehmer, die den Online-Shop benutzen (bis auf Pkt. 9 der AGBs, der ausschließlich für Unternehmen gilt).
1.3. Der Verantwortliche der persönlichen Daten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser Regulierung im Online-Shop verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Personenbezogene Daten werden zu Zwecken verarbeitet, die in den Anwendungsbereich und auf der Grundlage der Grundsätze und Grundsätze fallen, die in der auf der Website des Online-Shops veröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Datenschutz enthält vor allem Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortliche im Online-Shop, einschließlich der Grundsätze und Ziele der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte der betroffenen Personen sowie Informationen über die Nutzung der Internet-Shop-Cookies und Analyse-Tool. Die Nutzung des Online-Shops einschließlich des Kaufs ist freiwillig. Ebenso ist die Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Nutzer, der den Online-Shop oder den Kunden nutzt, freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung angegebenen Ausnahmen (Abschluss des Vertrags und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Definitionen:
1.4.1. ARBEITSTAG – Tage von Montag bis Freitag, gesetzliche Feiertage ausgenommen.
1.4.2. BESTELLFORMULAR – eine Digitale Dienstleistung, ein interaktives, im Online-Shop verfügbares Formular zur Bestellungsaufgabe, welche insbesondere durch das Hinzufügen von Produkten zum digitalen Warenkorb sowie durch die Auswahl von Vertragsbedingungen, darunter die Lieferzeit und die Zahlungsart, erfolgt.
1.4.3. KUNDE – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat bzw. dies beabsichtigt.
1.4.4. BÜRGERLICHES GESETZBUCH – das polnische Bürgerliche Gesetzbuch vom 23 April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit Änderungen).
1.4.5. ONLINE CREATOR – Funktionalität des Bestellformulars, einer Online-Anwendung, mit der der Kunde ein Produktdesign erstellen kann, das Gegenstand des Kaufvertrags ist, indem er einzelne Merkmale und Komponenten des Produkts auswählt..
1.4.6. NEWSLETTER – eine Digitale Dienstleistung, welche von dem Dienstleister per E-Mail erbracht wird und die den abonnierenden Kunden ermöglicht, regelmäßig automatisierte Rundsendungen mit Informationen zu Produkten, Neuheiten und Sonderangeboten im Online-Shop von dem Dienstleister zu erhalten.
1.4.7. URHEBERRECHTSGESETZ – Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 4. Februar 1994 (GBl. Nr 24, poz. 83 mit Änderungen).
1.4.8. PRODUKT – über den Online-Shop erhältliche bewegliche Güter, welche Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.
1.4.9. AGBs, ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für das Nutzen des Online-Shops gelten.
1.4.10. ONLINE-SHOP – der von dem Dienstleister unter www.planungsliebe.de betriebene Online-Shop.
1.4.12. KAUFVERTRAG – ein Vertrag zum Kauf des Produkts, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird.
1.4.13. DIGITALE DIENSTLEISTUNG – eine Dienstleistung, die von dem Dienstleister zugunsten des Leistungsnehmers digital über den Online-Shop erbracht wird.
1.4.14. LEISTUNGSNEHMER – (1) eine natürliche Person, die über uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt bzw. in gesetzlich begründeten Fällen auch eine natürliche Person, die über eingeschränkte Geschäftsfähigkeit verfügt; (2) eine juristische Person; bzw. (3) eine organisatorische Einheit, die keine juristische Person ist, der jedoch die Rechtsordnung eigene Rechtsfähigkeit zuerkennt; – welche die digitale Dienstleistung in Anspruch nimmt bzw. dies beabsichtigt.
1.4.15. VERBRAUCHERRECHT, DAS GESETZ – Gesetz vom 30 Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen)
1.4.16. BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, welche über das Bestellformular abgegeben wird und deren Zweck der Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer ist.
2. DIGITALE DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DES ONLINE-SHOPS
2.1. Im Rahmen des Online-Shops werden folgende digitale Dienstleistungen zur Verfügung gestellt: das Bestellformular und Newsletter.
2.1.1. Bestellformular – der Kunde beginnt, das Bestellformular zu benutzen, indem er das erste Produkt zum digitalen Warenkorb im Online-Shop hinzufügt. Dem Hinzufügen eines Produkts zum Warenkorb kann die Vorbereitung des Produktdesigns mithilfe des Online Creator vorausgehen, wenn der Kunde beabsichtigt, ein Produkt gemäß seiner eigenen Spezifikation zu erstellen. Um die Bestellung aufzugeben, sind von dem Kunden zwei Schritte auszuführen – (1) erstens, das Bestellformular auszufüllen und (2) zweitens, nachdem das Bestellformular ausgefüllt ist, „Ich kaufe und bezahle” anzuklicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, die eingetragenen Daten selbstständig zu berichtigen (benutzen Sie dazu die eingeblendeten Anweisungen sowie die Anweisungen im Online-Shop). Im Bestellformular hat der Kunde folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Anschrift (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ortschaft/Stadt, Land), eine E-Mail-Adresse, eine Telefonnummer sowie Einzelheiten zum gewünschten Kaufvertrag: Produktart/-en, Menge, Lieferort und –Art, Zahlungsart. Falls der Leistungsnehmer kein Endkunde ist, sondern ein Unternehmen, so sind auch zwingend der Firmenname sowie die USt-IdNr. anzugeben.
2.1.1.1. Die digitale Dienstleistung „Bestellformular“ ist an sich kostenlos und einmalig; ihre Funktion wird entweder mit der Bestellaufgabe oder mit dem Abbruch des Bestellvorgangs vollständig abgeschlossen.
2.1.2. Newsletter – um den Newsletter zu abonnieren, sind von dem Leistungsnehmer zwei Schritte auszuführen: – (1) erstens, ist im Tab „Newsletter“, den Sie auf der Webseite finden, Ihre Namen und eine E-Mail-Adresse anzugeben, an die das regelmäßige Rundschreiben verschickt werden soll und (2) zweitens ist das Aktionsfeld anzuklicken. Den Newsletter kann man auch abonnieren, in dem man die entsprechende Checkbox bei der Bestellung anklickt – sobald die Bestellung aufgegeben wird, hat der Leistungsnehmer auch den Newsletter abonniert.
2.1.2.1. Die digitale Dienstleistung „Newsletter“ wird gebührenfrei über einen unbefristeten Zeitraum erbracht. Der Leistungsnehmer kann den Newsletter jederzeit ohne Begründung abzubestellen (weitere Newsletter ablehnen), indem er dem Dienstleister eine diesbezügliche Erklärung zukommen lässt, entweder per E-Mail an: kontakt@planungsliebe.de.
2.2. Technische Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um das digitale Datenverarbeitungssystem des Dienstleisters benutzen zu können, sind wie folgt: (1) ein PC, ein Laptop bzw. andere Multimedia-Geräte mit Internet-Zugang; (2) E-Mail-Zugang; (3) Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox; Internet Explorer; Opera; Google Chrome; Safari oder Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestauflösung: 1024×768; (5) Cookies und JavaScript im Browser aktiviert.
2.3. Dem Leistungsnehmer ist es nicht gestattet, den Online-Shop rechts- oder sittenwidrig zu benutzen; darüber hinaus sind von ihm Persönlichkeitsrechte sowie Urheberrechte und geistiges Eigentum Dritter sowie des Dienstleisters zu beachten. Der Leistungsnehmer ist verpflichtet, Angaben einzutragen, die der Wahrheit entsprechen. Der Leistungsnehmer darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eintragen.
2.4. Der Dienstleister hält Art. 14 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienste (GBl 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen) [ustawy z dnia 18 lipca 2002 r. o świadczeniu usług drogą elektroniczną (Dz.U. 2002 nr 144, poz. 1204 ze zm.)], wonach er nicht für die vom Dienstnutzer bereitgestellten gespeicherten Daten verantwortlich ist, sofern dies der Fall ist Sie sind sich der illegalen Naturdaten oder der damit verbundenen Aktivitäten nicht bewusst. Wenn sie eine offizielle Benachrichtigung erhalten oder verlässliche Informationen über die Rechtswidrigkeit der Daten oder der damit verbundenen Aktivitäten erhalten, wird der Zugriff auf diese Daten sofort verhindert.
2.5. Beschwerdeverfahren für digitale Dienstleistungen:
2.5.1. Jegliche Beschwerden über die vom Dienstleister erbrachten digitalen Dienstleistungen sowie Beschwerden über den Online-Shop (bis auf Produktreklamationen; das hierfür geltende Verfahren wird im Pkt. 6, 7 dieser AGBs erläutert) auf folgende Weisen einzureichen:
2.5.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Poniatowskiego 9, 74-505 Mieszkowice, Polen;
2.5.1.2. per E-Mail an: kontakt@planungsliebe.de
2.5.2. Es ist zu empfehlen, dass der Leistungsnehmer bei Einreichung der Beschwerde Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Beschwerdegegenstand und seinen Umständen, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Ansprüche der Leistungsnehmer geltend macht; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Beschwerde durch den Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Beschwerden, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.
2.5.3. Der Dienstleister nimmt unverzüglich Stellung zur Beschwerde, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab ihrem Eingang.
3. KAUFVERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.1 der AGBs beschrieben.
3.2. Der im Online-Shop angezeigte Preis versteht sich in Zloty und beinhaltet die gesetzlichen Steuern. Der Kunde wird während der Bestellung, insbesondere bevor er seine Absicht, den Kaufvertrag abzuschließen, bestätigt, ausdrücklich über den Gesamtpreis (inkl. Steuern) des zu bestellenden Produkts informiert; darüber hinaus wird er über Lieferkosten (darin Transportkosten, Liefer- und Postgebühren), sowie sonstige Kosten informiert und falls diese momentan nicht ermittelt werden können, wird der Kunde in Kenntnis darüber gesetzt, dass solche Mehrkosten zu tragen sind.
3.3. Verfahren zum Vertragsabschluss über den Online-Shop mittels dem Bestellformular
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt mit dem Aufgeben einer Bestellung über den Online-Shop mittels dem Bestellformular durch den Kunden, wie im Pkt. 2.1.1 der AGBs beschrieben.
3.3.2. Nach Eingang der Bestellung bestätigt der Verkäufer diesen unverzüglich und nimmt die Bestellung zugleich zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs und der Annahme der Bestellung erfolgt in dem der Verkäufer dem Kunden eine diesbezügliche E-Mail an die bei der Registrierung angegebene Adresse zukommen lässt; diese Nachricht enthält mindestens eine Erklärung des Verkäufers, dass die Bestellung erfolgreich eingegangen ist und zur Ausführung angenommen wurde, sowie eine Bestätigung über den Abschluss des jeweiligen Kaufvertrags. Mit dem Eingang dieser Nachricht beim Kunden gilt der Kaufvertrag zwischen ihm und dem Verkäufer als erfolgreich abgeschlossen.
3.4. Die Konsolidierung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrages erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) den Versand einer E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß Absatz 3.3.2. Geschäftsordnung. Der Inhalt des Kaufvertrages wird zusätzlich im Computersystem des Internetshops des Verkäufers erfasst und gesichert
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN
4.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Zahlungsarten zur Begleichung seiner Forderungen aus dem Kaufvertrag zur Verfügung:Die Zahlung per Banküberweisung an das Bankkonto des Verkäufers.
Digitale Zahlungen und Zahlungen per Kredit/Bankkarte, die über stripe.com abgewickelt werden – die jeweils zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden stets im Online-Store, unter „Zahlungsarten“ sowie auf stripe.com.
4.2. Zahlungsfrist: Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Kaufvertrags zu leisten.
5. KOSTEN, METHODEN UND LIEFERZEIT DES PRODUKTS
5.1. Die Lieferung des Produkts an den Kunden erfolgt kostenpflichtig, es sei denn, es wurde im Kaufvertrag anderweitig geregelt. Die Lieferkosten des Produkts (darunter Transport-, Zustellungs- und Postgebühren) werden im Online-Shop unter „Lieferkosten“ aufgeführt sowie dem Kunden während der Bestellung angezeigt, darunter zu dem Zeitpunkt, wo der Kunde eine Willenserklärung abgibt, den Kaufvertrag abzuschließen.
5.2. Die elektronische Lieferung des Produkts ist kostenlos.
5.3. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Produktlieferungsmethoden zur Verfügung:
5.3.1. Kurierlieferung.
5.3.2 Elektronische Lieferung – verfügbar für Produkte, die als digitaler Inhalt verkauft werden. Die elektronische Lieferung besteht darin, den Kunden an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zu senden, wenn er die Bestellung mit einem eindeutigen Internet-Link (URL-Adresse) aufgibt, über den das Produkt heruntergeladen werden kann.
5.3.2.1 Im Falle der Bereitstellung eines eindeutigen Internet-Links (URL), über den das Produkt heruntergeladen werden kann, stellt der Verkäufer seinen korrekten Betrieb für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Bereitstellung sicher. Während dieser Zeit empfiehlt der Verkäufer, das Produkt herunterzuladen und digital im Computerspeicher zu speichern.
5.4. Datum der Lieferung des Produkts an den Kunden – Wenn der Kunde das Produkt an die in der Bestellung angegebene Adresse liefern möchte, erfolgt die Lieferung an den folgenden Daten, sofern in der Beschreibung des Produkts oder nicht eine kürzere Frist angegeben ist bei der Bestellung:
5.4.1. Bei Lieferung in Deutschland, Österreich und der Schweiz – bis zu 20 Arbeitstage.
5.4.2. Bei elektronische Lieferung – bis zu 24 Stunden.
5.4.3. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferterminen ist der Liefertermin der längste angegebene Termin, der jedoch die oben genannten Termine nicht überschreiten darf. Der Beginn des Lieferzeitraums des Produkts an den Kunden wird ab dem Datum der Gutschrift des Bankkontos oder des Abrechnungskontos des Verkäufers gezählt.
6. BEWERTUNG DER BESTELLUNG
6.1. Der Verkäufer ermöglicht es den Kunden, Bewertungen und Meinungen zu den im Online-Shop verfügbaren Produkten abzugeben.
6.2. Der Kunde kann über das Online-Formular, das ihm nach Lieferung des Produkts per E-Mail an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, eine Stellungnahme abgeben. Das Online-Formular wird nur an die Kunden gesendet, an die die Sendung mit dem Produkt geliefert wurde, und der Verkäufer hat vom Spediteur, der für die Lieferung der Sendungen verantwortlich ist, Informationen über diese Tatsache erhalten.
6.3. Um eine E-Mail mit einer Einladung zur Meinungsäußerung zum Produkt zu erhalten, muss der Kunde dem Erhalt des Formulars zustimmen, indem er bei der Bestellung die entsprechende Option auswählt. Die Einwilligung ist freiwillig, ebenso wie die Abgabe einer Stellungnahme über das an den Kunden gesendete Formular.
6.4. Um die Unparteilichkeit des Feedback-Prozesses zu gewährleisten, wird das Formular von einem externen Unternehmen eingereicht: Customer Reviews LTD, 71–75 Shelton Street, London, WC2H 9JQ, Großbritannien.
6.5. Jeder Kunde ist bei der Veröffentlichung von Stellungnahmen verpflichtet, folgende Regeln einzuhalten:
6.5.1. Der Inhalt der Stellungnahme sollte sich nur auf die Merkmale, die Qualität oder die Verwendungsmethode eines bestimmten Produkts beziehen, ausgenommen Angaben zu Preisen und zum Betrieb des Online-Shops.
6.5.2. Meinungen sollten nur in polnischer Sprache formuliert werden. Ausnahmen bilden Wörter, die aus Fremdsprachen entlehnt, aber häufig verwendet werden (z. B. Bewertung).
6.5.3. Verwenden Sie eine neutrale Sprache ohne die Verwendung von Wörtern, die als vulgär und anstößig gelten und von anderen Serviceempfängern / Kunden negativ aufgenommen werden können.
6.5.4. Veröffentlichte Meinungen sollten sachlich sein, müssen korrekt sein und dürfen andere Menschen nicht irreführen. Darüber hinaus darf dieser Inhalt nicht die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Rechte in Bezug auf geistiges Eigentum, Marken, Image und Privatsphäre von Dritten und anderen Unternehmern.
6.5.5. Alle Meinungen beziehen sich möglicherweise nur auf die im Online-Shop verfügbaren Produkte. Inhalte, die mit konkurrierenden Websites, Produkten und Dienstleistungen verlinkt sind, einschließlich Links zu solchen Websites, werden nicht veröffentlicht.
6.5.6. Ihrer Meinung nach sollten Sie keine personenbezogenen Daten (z. B. Kontaktdaten, Informationen zu Lieferadressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Vor- und Nachnamen) oder andere Daten, die das Recht auf Privatsphäre verletzen, veröffentlichen oder von anderen verlangen.
6.5.7. Werbebewertungen sollten nicht veröffentlicht werden.
6.6. Meinungen und Bewertungen zu Produkten bilden die Gesamtbewertung des Produkts, die den Durchschnitt der von Kunden für ein bestimmtes Produkt abgegebenen Teilbewertungen darstellt. Die Bewertung ist neben den Namen der Produkte und auf den Produktkarten sichtbar.
6.7. Der Kunde veröffentlicht Bewertungen in eigenem Namen und ausschließlich auf eigenes Risiko.
6.8. Der Kunde hat die Möglichkeit, der Meinung Fotos oder Videos hinzuzufügen. Der Kunde sollte folgende Regeln beachten:
6.8.1. Die veröffentlichten Dateien enthalten Fotos und / oder Videos der von der Stellungnahme betroffenen Produkte.
6.8.2. Der Kunde muss über das Urheberrecht oder andere erforderliche Genehmigungen für das veröffentlichte Material verfügen.
6.8.3. Die hochgeladenen Dateien dürfen keine gewalttätigen Inhalte, Inhalte für Erwachsene, vulgäre oder anstößige Sprache oder andere Inhalte enthalten, die eine Person oder Personengruppen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht, Alter oder sexuellen oder politischen Ausrichtung beleidigen.
6.8.4 Die hochgeladenen Dateien dürfen keine personenbezogenen Daten oder Bilder Dritter enthalten.
6.8.5. Hochgeladene Dateien dürfen keine Webadressen oder Wasserzeichen anderer Websites und Marken enthalten.
6.8.6. Dateien sollten in einem der folgenden Formate hochgeladen werden: png, jpg, jpeg, gif, bmp, mp4, avi, mkv.
6.9. Jeder Dienstempfänger hat das Recht, aufgrund seiner subjektiven Gefühle jede Meinung als unangemessen zu melden und den Dienstanbieter zu bitten, sie zu entfernen. Der gemeldete Inhalt wird vom Verkäufer auf Nichteinhaltung dieser Bestimmungen oder der Bestimmungen des zwingenden Rechts analysiert. Im Falle einer solchen Nichteinhaltung hat der Verkäufer unverzüglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff auf diese Inhalte zu verhindern.
7. REKLAMATIONEN
7.1. Grundlage und Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung), richten sich nach dem allgemein geltenden Recht, insbesondere nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (einschließlich des Artikels 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuche).
7.2. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden ein sach- und rechtsmangelfreies Produkt zu liefern.
7.3. Einreichung der Reklamationen kann unter anderem auf folgende Weisen erfolgen:\
7.3.1. schriftlich per Post an die Adresse: GoGlobal24 „PlanungsLiebe“ Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf
7.3.2. per E-Mail an: kontakt@planungsliebe.de;
7.4. Es ist zu empfehlen, dass der Kunde bei Einreichung der Reklamation Folgendes berücksichtigt: (1) Einzelheiten zum Gegenstand der Reklamation, insbesondere wann das Problem aufgetreten ist und worauf es beruhte; (2) welche Nachbesserung der Kunde vorschlägt, um Übereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag zu erreichen bzw. eine Erklärung, ob eine Preisminderung oder Abtreten vom Vertrag verlangt wird; sowie (3) Kontaktdaten des sich beschwerenden Kunden – dies vereinfacht und beschleunigt die Bearbeitung der jeweiligen Reklamation durch den Dienstleister. Das oben Beschriebene versteht sich ausschließlich als Empfehlung und beeinflusst keinesfalls die Wirksamkeit von Reklamationen, die sich nach diesen Anweisungen nicht richten.
7.5. Der Verkäufer nimmt unverzüglich Stellung zur jeweiligen Reklamation, spätestens jedoch 14 Kalendertage ab deren Einreichung. Eine innerhalb dieses Zeitraums fehlende Stellungnahme des Verkäufers hat eine Anerkennung der Reklamation zur Folge.
7.6. Ein Kunde, der Gewährleistungsansprüche geltend macht, ist verpflichtet, das mangelhafte Produkt auf Kosten des Verkäufers an die folgende Adresse zu schicken: GoGlobal24 „PlanungsLiebe“ Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf . Falls die Art des Produkts oder die Weise, auf die das Produkt montiert ist, seine Zusendung an den Verkäufer erheblich erschwert, so ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer Zugang zu dem Produkt an dem Ort, wo es sich befindet, zu verschaffen.
7.7. Lt. Art. 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches [kodeks cywilny], ist die Produkthaftung des Verkäufers im Rahmen der Gewährleistung, gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
8. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERRECHTSSTREITIGKEITEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN, GRUNDSÄTZE UND WEISEN, DIESE VERFAHREN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN
8.1. Detaillierte Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, die dem Endverbraucher-Kunden zur Verfügung stehen sowie zur Geltendmachung von Ansprüchen und Grundsätze, nach denen diese in Anspruch zu nehmen sind, findet man in Büros der lokalen (für den jeweiligen Kreis bzw. die jeweilige Stadt zuständigen) Beauftragten für Verbraucherrechte und anderen sozialen Organisationen zum Verbraucherschutz, der lokalen Aufsichtsstellen der Staatlichen Handelsinspektion und auf deren Internetseiten; darüber hinaus auf der Internetseite des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz unter: https://uokik.gov.pl/pozasadowe_rozwiazywanie_sporow_konsumenckich.php.
8.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz gibt es auch eine Kontaktstelle (Telefon: 22 55 55 55 60 333, E-Mail: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder schriftliche Adresse: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warszawa.), deren Aufgabe es unter anderem ist, Verbraucher in Fällen der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu unterstützen..
8.3. Dem Verbraucher stehen die folgenden Beispiele für außergerichtliche Rechtsbehelfe und Schadensersatzrechts zur Verfügung: (1) Antrag auf Streitbeilegung beim Ständigen Verbraucher-Schiedsgericht (weitere Informationen auf der Website: http://www.spsk.wiih.org.pl/); (2) Antrag auf außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit an den provinziellen (wojewodschaftlichen) Inspektor der Gewerbeaufsicht (weitere Informationen auf der Website des für den Ort der Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständigen Inspektors); und (3) die Unterstützung eines Bezirks (städtischen) Verbraucher-Ombudsmannes oder einer sozialen Organisation, deren gesetzliche Aufgaben den Verbraucherschutz umfassen (unter anderem: Verbraucherföderation, Polnischer Verbraucherverband). Die Beratung erfolgt unter anderem per E-Mail unter porady@dlakonsumentow.pl und unter der Verbraucher-Hotline 801 440 220 (die Hotline ist werktags von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet, Gesprächsgebühren nach dem Tarif des Betreibers).
8.4. Die Online-Plattform zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Händlern auf EU-Ebene (ODR-Plattform) ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr . Die ODR-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer Anlaufstelle für Verbraucher und Händler, die eine außergerichtliche Beilegung eines Rechtsstreits über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrag anstreben (weitere Informationen auf der Website der Plattform selbst oder auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz): https://uokik.gov.pl/spory_consumerckie_faq_platforma_odr.php).
9. Widerrufsrecht
9.1. Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge gilt nicht für folgende Vertragsarten:
(1) Verträge über die Erbringung von Leistungen, falls der Verkäufer die jeweilige Leistung im vollen Umfang erbracht hat, auf einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden basierend, der vor der Erbringung dieser Leistung informiert wurde, dass ihm der Widerrufsrecht nach Leistungserbringung nicht mehr zusteht; (2) Verträge, wo Preise oder Vergütung von Schwankungen des Finanzmarktes, die von dem Verkäufer unabhängig sind und die vor dem Ablauf der Widerrufsfrist auftreten können; (3) Verträge, wo Leistungsgegenstand nicht vorgefertigte Produkte sind, die nach einer Spezifikation des Kunden bzw. zur Erfüllung seiner speziellen Bedürfnisse entstanden (z. B. Produkt, das gemäß der vom Kunden im Online Creator entworfenen Spezifikation hergestellt wurde); (4) Verträge, wo Leistungsgegenstand leicht verderbliche Produkte bzw. Produkte mit einem kurzen Verbrauchsdatum sind; (5) Verträge, wo Leistungsgegenstand Produkte in versiegelten Verpackungen sind, die nach dem Aufmachen der Verpackung aus gesundheitlichen bzw. hygienischen Gründen nicht mehr rückgabefähig sind; (6) Verträge, wo Leistungsgegenstand Produkte sind, deren Eigenschaften vorschreiben, dass diese nach der Lieferung mit anderen Produkten unzertrennbar verbunden werden; (7) Verträge, wo Leistungsgegenstand Alkoholgetränke sind, deren Preise bei Vertragsabschluss abgemacht worden sind und deren Anlieferung erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängig ist, über denen der Verkäufer keine Kontrolle hat; (8) in deren Rahmen der Kunde ausdrücklich verlangt, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um dringende Reparaturen bzw. Wartungsarbeiten durchzuführen; falls der Verkäufer zusätzlich andere Leistungen als die verlangten erbringt bzw. andere Produkte als nur die zur Reparatur/Wartung notwendigen Ersatzteile liefert, hat der Kunde in Bezug auf diese Widerrufsrecht; (9) Verträge, wo Leistungsgegenstand Ton- oder Videoaufnahmen sind, die in versiegelten Verpackungen angeliefert werden, falls diese nach Anlieferung aufgemacht wurde; (10) Verträge über die Anlieferung von Zeitungen oder Zeitschriften, bis auf Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements; (11) Verträge, die in Rahmen einer öffentlichen Versteigerung zustande gekommen sind; (12) Verträge über Unterkunftsdienstleistungen, andere als Wohnungsdienstleistungen, Transportdienstleistungen, Automietdienstleistungen, Verpflegungsdienstleistungen, Dienstleistungen, die mit Freizeittätigkeiten, Unterhaltungs-, Sport- und kulturellen Ereignissen im Zusammenhang stehen, solange im Vertrag das Datum bzw. der Zeitraum deren Erbringung genannt wurde; (13) Verträge über Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf materiellen Trägern gespeichert sind, solange die Leistungserbringung nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist und nachdem er vom Verkäufer über Verfall seines Widerrufsrechts informiert worden ist, begonnen hat.
9.2. Vorbehaltlich des Punktes 8.1 oben kann ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zurücktreten, mit Ausnahme der unter Punkt genannten Kosten 8.9 der Verordnungen. Die Frist gilt als eingehalten, solange eine diesbezügliche Erklärung vor ihrem Ablauf verschickt worden ist. Die Erklärung über den Widerruf kann z.B. auf folgende Weisen eingereicht werden:
9.2.1. per Post an: GoGlobal24 „PlanungsLiebe“ Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf
9.2.2. per E-Mail an: kontakt@planungsliebe.de;
9.3. Ein Beispiel eines Widerrufformulars ist im Anhang 2 zum polnischen Gesetz über Verbraucherrechte sowie im Pkt. 12 dieser AGBs.
9.4. Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen:
9.4.1. für Verträge, bei denen der Verkäufer das Produkt an den Kunden übergibt und gleichzeitig zwingend Eigentumsrechte überträgt (z.B. Kaufvertrag) – ab dem Erhalt des Produkts durch den Kunden bzw. einen von ihm genannten Dritten, der nicht der Transportdienstleister ist und für Verträge, die: (1) mehrere Produkte umfassen, die separat, als Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – ab dem Erhalt des jeweils letzten Produkts, der letzten Teillieferung bzw. des letzten Teiles oder (2) auf der regelmäßigen Anlieferung von Produkten innerhalb eines Zeitraums beruhen – ab dem Erhalt des ersten Produkts;
9.4.2. für sonstige Verträge – ab Vertragsschluss.
9.5. Widerruf eines Fernabsatzvertrages bedeutet die Nichtigkeit dieses.
9.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab Eingang der Widerrufserklärung alle vom Kunden bereits geleisteten Zahlungen, inklusive Lieferkosten (bis auf zusätzliche Kosten, die aus der vom Kunden ausgewählten Versandart resultieren, die anders ist als die einfachste und billigste im Online-Shop verfügbare Variante). Der Verkäufer erstattet die Zahlungen auf die gleiche Weise zurück, wie sie vom Kunden geleistet worden sind, es sei denn, der Kunde hat einer anderen Art von Rückerstattung, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist, ausdrücklich zugestimmt. Falls der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selber vom Kunden abzuholen, so kann er die Rückerstattung der Zahlungen einstellen bis er das Produkt zurückerhalten hat bzw. der Kunde einen Nachweis vorgelegt hat, dass das Produkt zurückgesandt worden ist, je nachdem, welches davon früher passiert.
9.7. Der Kunde ist verpflichtet, unverzüglich, nicht später als innerhalb von 14 Kalendertagen ab Widerruf das Produkt dem Verkäufer bzw. einer vom Verkäufer dazu ermächtigten Person zurückzugeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selber abzuholen. Die Frist gilt als eingehalten, solange das Produkt vor ihrem Ablauf verschickt worden ist. Der Kunde kann das Produkt an die folgende Anschrift schicken: GoGlobal24 „PlanungsLiebe“ Oldenburger Ring 3, 02829 Markersdorf.
9.8. Der Kunde haftet für Wertminderung des Produkts, die infolge seiner Nutzung entstanden ist, welche über die normale zur Erkennung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts notwendige Nutzung hinausgeht.
9.9. Die etwaig dem Kunden anfallenden Kosten des Widerrufs sind:
9.9.1. Falls der Kunde eine Versandart ausgewählt hat, die anders ist als die einfachste und billigste im Online-Shop verfügbare Variante, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zurückzuerstatten.
9.9.2. Der Kunde trägt die unmittelbaren Rücksendekosten.
9.9.3. Im Fall einer Dienstleistung, dessen Ausüben – auf deutliche Anforderung des Konsumenten vor dem Ablauf der Frist des Rücktritts vom Vertrag angefangen wurde, der Konsument, der vom Rücktrittsrecht Gebrauch macht nach dem Abruf, ist dazu verpflichtet, Dienstleistungen die zu dieser Zeit ausgeführt wurden zu bezahlen. Der zu bezahlende Betrag wird proportional zur ausgeführten Leistung unter Einbezug vom festgelegten Preis oder Lohn gerechnet. Wenn der Preis oder Lohn übermäßig sind, gilt der Markwert der ausgeführten Leistung als Grund zu der Berechnung des Betrags.
9.10. Die unter Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassten Bestimmungen betreffend den Verbraucher, gelten ab dem 1. Januar 2021 und für ab diesem Tag abgeschlossene Verträge, auch betreffend Dienstleistungsnehmer, bzw. Kunden als natürliche Personen, die einen direkt mit ihrer Gewerbetätigkeit verbundenen Vertrag abschließen, sofern aus dem Inhalt des Vertrages sich ergibt, dass der Vertrag für diese Personen keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Gewerbetätigkeit ergibt, der gemäß den Bestimmungen über Zentrale Gewerberegisterauskunft [Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej] zur Verfügung gestellt wird.
10. RECHT AUF VERWENDUNG VON WERKEN DES VERKÄUFERS (LIZENZ)
10.1. Dieser Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für Produkte, die ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellen (insbesondere im Online-Shop verkaufte digitale Inhalte) und daher dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes unterliegen und für die die Eigentumsrechte gelten Anspruch auf den Verkäufer oder andere Dritte, von denen der Verkäufer das erforderliche Recht erhalten hat, die weitere Vermarktung dieser Produkte zu genehmigen.
10.2. Die folgenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen die Regeln für die Erteilung einer Lizenz an den Kunden durch den Verkäufer für urheberrechtlich geschützte Produkte definieren, soweit dies für den Kunden zur Verwendung des Produkts erforderlich ist.
10.3. Die Verwendung des Produkts durch den Kunden, das ein Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellt und somit durch das Urheberrechtsgesetz geschützt ist, ist nur für gemeinnützige Zwecke zum eigenen Gebrauch durch den Kunden in dem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes angegeben ist.
10.4. Vorbehaltlich der Ausnahmen durch allgemein geltende Bestimmungen, einschließlich des Urheberrechtsgesetzes und der Regelung zur fairen Verwendung, ist der Kunde nicht berechtigt, das Produkt Dritten zur Verfügung zu stellen und es gewinnbringend zu verwenden.
Nach Zahlungseingang erhält der Kunde eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz (auch ohne das Recht, andere Personen zur Nutzung des Produkts im Rahmen der erteilten Lizenz zu ermächtigen) zur Nutzung des Produkts. einschließlich des Rechts, Eigentumsrechte ohne Einschränkungen in Bezug auf Gebiet und Zeit in den folgenden Verwendungsbereichen zu nutzen: (1) mehrfache Downloads des Produkts und seiner digitalen Speicherung im Computerspeicher; (2) dauerhafte oder vorübergehende Anzeige, Reproduktion oder Lagerung des Produkts unter Verwendung einer digitalen Technik; (3) dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung des Produkts ganz oder teilweise unter Verwendung einer beliebigen Technik, insbesondere digitaler, Druck- und Reprographietechniken. Alle Rechte, mit Ausnahme der oben genannten, die dem Kunden nicht ausdrücklich gewährt werden, bleiben dem Verkäufer vorbehalten, insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, (1) das Produkt zu vertreiben, einschließlich der Vermietung des Produkts oder seiner Kopie; (2) Unterlizenzierung des Produkts (einschließlich des Rechts, andere Personen zur Nutzung des Produkts zu ermächtigen) und (3) Vermarktung des Produkts, einschließlich Ausleihe oder Vermietung.
11. BESTIMMUNGEN ÜBER UNTERNEHMER
11.1. Ziffer 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin erfassten Bestimmungen, sind ausschlieβlich an Kunden, bzw. Dienstleistungsnehmer gerichtet und somit ausschlieβlich für Kunden, bzw. Dienstleistungsnehmer verbindlich, die keine Verbraucher sind, und ab dem 1. Januar 2021 und für ab diesem Tag abgeschlossene Verträge, auch an Kunden bzw. Dienstleistungsnehmer, die keine natürlichen Personen sind, die einen direkt mit ihrer Gewerbetätigkeit verbundenen Vertrag abschließen, sofern aus dem Inhalt des Vertrages sich ergibt, dass der Vertrag für diese Personen keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Gewerbetätigkeit ergibt, der gemäß den Bestimmungen über Zentrale Gewerberegisterauskunft [Centralna Ewidencja i Informacja o Działalności Gospodarczej] zur Verfügung gestellt wird.
11.2. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach dessen Abschluss zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und aus diesem Kaufvertrag ergeben sich keine Ansprüche des Kunden dem Verkäufer gegenüber.
11.3. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmodalitäten einzuschränken, einschließlich der Anforderung, ganz oder teilweise eine Vorauszahlung zu leisten, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache, dass der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
11.4. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über elektronisch zu erbringenden Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er an den Dienstleistungsnehmer eine entsprechende Erklärung übermittelt.
11.5. Die Haftung des Dienstanbieters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsnehmer/Kunden, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, ist – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch aller Ansprüche insgesamt – auf die Höhe des entrichteten Kaufpreises und der Lieferkosten gemäß dem Kaufvertrag, jedoch auf höchstens eintausend Zloty beschränkt. Die vorgenannte betragsmäβige Beschränkung gilt für alle Ansprüche, die Dienstleistungsnehmer/Kunden gegen den Dienstanbieter/Verkäufer geltend machen, einschließlich solcher, die sich nicht auf den Kaufvertrag beziehen oder selbst wenn kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist.
11.6. Für allfällige Streitigkeiten, die zwischen dem Verkäufer/Dienstanbieter und dem Kunden/Dienstleistungsnehmer entstehen würden, ist das Gericht im Sitz des Verkäufers/Dienstanbieters zuständig.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Kaufverträge, die über den Online-Shop zustande kommen, werden in polnischer und deutscher Sprache abgefasst.
12.2. Änderungen dieser AGBs:
12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, aus wichtigen Gründen Änderungen dieser AGBs vorzunehmen, dh.: Änderungen im geltenden Gesetz; Änderungen der Zahlungs- und Lieferarten – in dem Umfang, in dem diese die Durchführung der Bestimmungen in diesen AGBs beeinflussen.
12.2.2. Falls aufgrund dieser AGBs Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. die Bereitstellung eines Newsletters in Rahmen einer digitalen Dienstleistung) treffen die Änderungen auf den Leistungsnehmer zu, solange die Anforderungen des Art. 384 und 384[1] des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches erfüllt wurden, dh. der Leistungsnehmer wurde wirksam über die Änderungen informiert und daraufhin sein Widerrufsrecht nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Benachrichtigung geltend gemacht hat. Falls eine Änderung der AGBs neue Gebühren bzw. die Erhöhung der bestehenden Gebühren bedeutet, hat der Leistungsnehmer, der kein Endkunde ist, das Recht, den Vertrag zu kündigen.
12.2.3. Falls aufgrund dieser AGBs sonstige Verträge abgeschlossen werden als Verträge über dauerhaft zu erbringende Leistungen abgeschlossen werden (wie z.B. Kaufverträge), so bleiben die den Leistungsnehmern/Kunden (die Endkunden sind) vor Einführung der Änderungen eingeräumten Rechte unberührt. Dies betrifft besonders die bereits aufgegebenen Bestellungen sowie die bereits abgeschlossenen, sich in der Durchführungsphase befindenden bzw. vollbrachte Kaufverträge.
12.3. In jeglichen Angelegenheiten, die in diesen AGBs nicht geregelt sind, finden einschlägige Vorschriften polnischer Gesetze Anwendung, insbesondere: des polnischen Bürgerlichen Gesetzbuches; des Gesetzes über digitale Dienstleistungen vom 18 Juli 2002 (GBl. 2002 Nr. 144, Pos. 1204 mit Änderungen); des Gesetzes über Verbraucherrechte vom 30 Mai 2014 r. (GBl. 2014 Pos. 827 mit Änderungen); sowie andere einschlägige allgemein geltende gesetzliche Vorschriften.
12.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die im Land des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers geltenden Bestimmungen, die einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließen, nicht aus, die nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden können. In diesem Fall garantiert der Dienstleister/Verkäufer dem Verbraucher den Schutz, der ihm nach vertraglich nicht ausschließbaren Bestimmungen gewährt wird.
13. WIDERRUFSFORMULAR – BEISPIEL
(Anhang 2 zum polnischen verbraucherrecht)
Muster-widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und abzuschicken, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.)
AVAVA Tomasz Szajniuk
Poniatowskiego 9
74-505 Mieszkowice
kontakt@planungsliebe.de
– An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Sachen(*) / Vertrag über die Lieferung der folgenden Sachen(*) / Werkvertrag, kraft dessen die folgenden Sachen erstellt werden, (*) / Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
– Vertrag abgeschlossen am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen.